18. Dezember 2012 Kommentar Christian Felsenreich „Wolfi lacht“

Flöttl lachtDer „Investor“ Wolfgang Flöttl hat es geschafft. Ein Milliardenbetrag ist durch seine Hand verschwunden.  Auch die Verdeitigung des Sohnes des Alt-Patriarchen der BAWAG, Walter Flöttl, war mehr als dubios – die Aufzeichnungen über das Debakel seien „leider“ durch einen Computerabsturz verschwunden. Und trotzdem: Freispruch. Sein Lachen ziert an diesem Tag sämtliche Gazetten. Das Daumen-Hoch seines Verteidigers Herbert Eichenseder erinnert nur allzusehr an das Victory von Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess.

Strafrechtler meinen, dass dem Gericht aufgrund des fehlenden Nachweises für ein vorsätzliches Handeln einfach nichts anders übrig blieb, als sechs der sieben Angeklagten freizusprechen. Nur Günter Weninger hat wegen Bilanzfälschung eine Minimalstrafe von einem Monat bedingt ausgefasst. Zusätzlich interessant wie befremdlich ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der 350-Million-Euro-Blitzkredit der BAWAG an REFCO gar nicht mehr zur Anklage gebracht wird. Zu gering seien die Resourcen der Gerichte und auch auch hier die Chancen auf eine Nachweissbarkeit strafrechtlich relevanten Handelns. Und das obwohl REFCO-Chef Bennet, dem das Geld ausgehändigt wurde, in den USA eine 16-jährige Haftstrafe wegen Betruges aufgebrummt bekommen hat.

Wolfi Flöttls Gattin, Ann Eisenhower, meinte jedenfalls, dass mit dem Freispruch (endlich) der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. Wir als Autoren der Bücher „Der Korrupte Mensch“ und „Financial Crimes – A Threat to Global Security“, wo sich Ersteres aus-führlich und Zweiteres am Rande mit dem BAWAG-Skandal beschäftigt, meinen, dass das Strafrecht schlicht an seine Grenzen in solch systemimmanenten und komplexen Causen stösst. Ähnlich wie der Jurist und Korruptions-Experte Wolfgang Hetzer, der in unserem Buch „Financial Crimes“ mit der Überschrift „Financial Crises or Financial Crimes?“ titelt, kommen wir zu dem Entschluss, dass ohne einer nachhaltigen Änderung der Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie, mit einer massiven Einschränkung der so genannten Finanzprodukte, das legale, halblegale oder manchmal auch nachweisbare illegale Umverteilen von allgemeinen Reichtum in die Hände einiger Weniger munter weitergehen wird. Das heisst, dass oberste Gebot der Stunde wäre, den politischen Willen aufzubringen, solch perfide Spiele zu unterbinden.

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